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Roverdrive 1 / 2003
Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
Presse
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Änderungen des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) und ihre Auswirkungen für Kraftfahrer
 
Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 hat sich das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) geändert. Umgesetzt wurde die europäische Vorgabe der 4. Kfz-Haftpflicht-Richtlinie, die für Kraftfahrer zwei wesentliche Neuerungen bringt.
Unverschuldete Auslandsschäden lassen sich jetzt in Deutschland regeln. Zur Anwendung kommt aber ausländisches Recht. Die Regulierungsdauer für den Normalfall beträgt drei Monate. Endlose Regulierungen sollen vermieden werden.

 
War ein Kraftfahrer mit Wohnsitz in Deutschland vor dem 1. Januar 2003 un verschuldet an einem Unfall im Ausland mit einem Einheimischen beteiligt, mußte er sich mit der ausländischen Versicherung des Unfallverursachers in Verbindung setzen und mit dieser in der Landessprache korrespondieren. Glücklich war noch der, der über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, die ihm einen Anwalt in dem Land, in dem der Unfall geschah, zur Verfügung stellen konnte, der der deutschen Sprache mächtig war. Eine Ausnahme gab es nur, wenn beide Beteiligte des Unfalls ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland hatten. In diesem Fall konnte nach deutschem Recht reguliert werden.
 
Ab 1. Januar 2003 gilt nunmehr Folgendes: Jeder Haftpflichtversicherer eines EU-Mitgliedsstaates und eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen) muß in jedem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und in jedem Vertragsstaat einen Schadensregulierungsbeauftragten benennen. Dieser bearbeitet und reguliert Ansprüche auf Ersatz von Personen- und Sachschäden. Er muß in der Lage sein, den Fall in der Landessprache des Geschädigten zu bearbeiten.
 
Allerdings ist mit dieser Regelung keine Änderung des zur Schadensabwicklung anzuwendenden sachlichen Rechts verbunden. Wenn der Unfall beispielsweise in Italien geschah, ist - auch wenn der Schaden mit dem Regulierungsbeauftragten der italienischen Versicherung in Deutschland abgewickelt werden kann - italienisches Recht anwendbar. Nach wie vor gilt aber die Ausnahmeregelung, daß dann, wenn Unfallgeschädigter und Unfallschädiger ihren gewöhnlichen Wohnsitz in demselben Mitgliedsstaat haben, auch das Recht dieses Mitgliedstaats Anwendung finden kann. Wenn also der Urlauber aus Krefeld in Mailand mit dem Urlauber aus Köln zusammenstößt, kommt deut sches Recht zur Anwendung.
 
Sich endlos hinziehende Schadensregulierungen sollen künftig vermieden werden. Der Gesetzgeber hat nunmehr als Obergrenze für die Regulierungszeit drei Monate angesetzt. Nach § 3 a PflVG hat der Versicherer (bei Inlandsunfäl len) oder der Schadensregulierungsbeauftragte (bei Auslandsunfällen) dem Geschädigten innerhalb einer Frist von längstens drei Monaten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot vorzulegen, wenn die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Antrags beim Versicherer oder dem Schadenregulierungsbeauftragten. Wird die Frist überschritten, ist der Schadenersatzanpruch mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (seit 1. Januar 2003=1,97 %) zu verzinsen, wobei weitergehende Ansprüche, beispielsweise ein de früherer Verzugseintritt durch Mahnung, unberührt bleiben.
 
Wichtige Adresse: Der Regulierungsbeauftragte für eine ausländische Versicherung kann abgefragt werden bei:
 
Zentralruf der Autoversicherer
Glockengießerwall 1
20095 Hamburg
Telefon 0 18 02 - 50 26
Internet: www.zentralruf.de
Diese Angaben gehören in jedes Handschuhfach!
 
Autor: Rover Freund Karl-Ludwig Heppner
 
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